Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Carbay24

1. Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen

(1) Der Anbieter Carbay24, vertreten durch den Inhaber Furkan Icer, Treitschkestraße 6, 80992 München (im Folgenden: Carbay24) bietet eine Vermittlungsplattform für den Kauf von Fahrzeugen zwischen dem Anbieter von Fahrzeugen (nachfolgend: „Verkäufer“) und dem Käufer des Fahrzeuges (nachfolgend: „Käufer“) an.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Carbay24 und dem Verkäufer sowie Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Käufer und Verkäufer gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder Verkäufers werden nicht anerkannt, es sei denn, Carbay24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer entziehen sich dem Verantwortungsbereich von Carbay24. Solche Vereinbarung sind jedoch unwirksam, wenn Sie den Geschäftsbedingungen von Carbay24 widersprechen.

(3) Carbay24 wird nur gegenüber Unternehmern tätig. Der Käufer bzw. Verkäufer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

(1) Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer über das Fahrzeug

(a) Das Fahrzeug wird im Rahmen einer Online-Auktion versteigert. Carbay24 wird nur als Vermittler tätig. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden (dem Käufer) nach Ablauf der Angebotsfrist zustande. Preisgebote sind verbindlich und können nicht zurückgenommen werden.

(b) Ein Kaufvertrag kommt nicht zustande, wenn der zuvor festgelegte Mindestverkaufspreis nicht erreicht wurde. In diesem Fall steht es dem Verkäufer frei das Angebot des Höchstbietenden anzunehmen und somit den Vertragsschluss herbeizuführen.

(c) Nach Vertragsschluss werden dem Verkäufer die Kontaktinformationen des Käufers bekannt gegeben.

(d) Die Modalitäten bezüglich der Abholung sowie der Ab- und Anmeldung des Fahrzeuges werden zwischen Käufer und Verkäufer individuell vereinbart.

(2) Vertrag über Provision zwischen Käufer und Carbay24

(a) Der Provisionsanspruch von Carbay24 entsteht im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (siehe Abs .1).

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Leistungen / Rechte von Carbay24

(1) Carbay24 stellt die Plattform zur Vermittlung von Fahrzeugen zur Verfügung.

(2) Carbay24 fertigt unentgeltlich Bilder des zu inserierenden Fahrzeuges an und stellt das jeweilige Angebot zum Fahrzeug auf der Plattform unter auktion.carbay24.com ein.

(3) Carbay24 bietet Kunden-Support zu den üblichen Geschäftszeiten an.

(4) Carbay24 ist berechtigt Auktionen vorzeitig zu beenden oder herauszunehmen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen.

3a. Zusatzleistung – Vermittlung an ausgewählte Kaufinteressenten

(1) Gegen eine Gebühr in Höhe von 10,00 EUR pro eingestelltem Fahrzeug, wird das vom Verkäufer inserierte Fahrzeug nur einer von ihm zuvor festgelegten Auswahl an potentiellen Käufern zum Kauf angeboten.

(2) Die Gebühr nach Abs. 1 zahlt der Verkäufer an Carbay24 unabhängig davon, ob das Fahrzeug erfolgreich verkauft wird. Die Gebühr ist mit Einstellung eines Inserates fällig.

(3) Der Verkäufer erstellt abweichend zu § 3 Abs. 2 das Inserat des Fahrzeuges selbst. Carbay24 stellt in diesem Fall nur die Auktionspattform zur Verfügung.

4. Pflichten des Käufers

(1) Der Käufer versichert, dass er als gewerblicher Händler tätig wird. Carbay24 ist berechtigt dies durch Anforderung einer Gewerbeanmeldung vom Käufer zu überprüfen.

(2) Der Käufer verpflichtet sich dazu den Kaufvertrag über ein auf Carbay24 inseriertes Fahrzeug nicht außerhalb von Carbay24 abzuwickeln. Bei Verstoß gegen dieses Verbot schuldet der Käufer an Carbay24 eine Vertragsstrafe in Höhe der Provision, die bei Zustandekommen des Vertrages über Carbay24 entstanden wäre. Carbay24 bleibt es vorbehalten einen höheren Schadensersatz nachzuweisen.

(3) Der Käufer verpflichtet sich vor Abgabe eines Gebotes seine Eingaben auf Richtigkeit zu überprüfen. Eine Rücknahme des Gebotes ist nicht möglich.

5. Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer versichert, dass die von ihm getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind, insbesondere keine Mängel des Fahrzeuges verschwiegen werden.

(2) Der Verkäufer versichert, dass er zur Veräußerung des Fahrzeuges berechtigt ist und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

(3) Dem Verkäufer ist es untersagt während der laufenden Online.Auktion das Fahrzeug außerhalb von Carbay24 zu veräußern. Bei Verstoß gegen diese Pflicht, zahlt der Verkäufer an Carbay24 eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EUR. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden von Carbay24 nachzuweisen, Carbay24 kann einen höheren Schaden nachweisen.

(4) Der Verkäufer informiert Carbay24 unverzüglich, wenn es während der laufenden Online-Auktion zum Diebstahl, Verlust oder einer Beschädigung des angebotenen Fahrzeuges kommt.

(5) Dem Verkäufer ist es untersagt selbst auf ein Fahrzeug zu bieten oder Dritte zu beauftragen solche Gebote abzugeben.

6. Zahlungsmodalitäten und Preise

(1) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern, soweit nicht anders angegeben.

(2) Carbay24 unterstützt den Käufer und Verkäufer bei der Zahlungsabwicklung. Carbay24 teilt dem Verkäufer Zahlungsort und Zahlungsfrist mit.

7. Provision

(1) Der Käufer zahlt an Carbay24 bei Zustandekommen eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer eine Provision.

(2) Die Höhe der Provision bestimmt sich nach der Preisliste, die der Käufer nach seiner Registrierung von Carbay24 erhält. Die Preisliste wird Bestandteil der AGB. Die Provision ist von verschiedenen Faktoren wie der Höhe des Kaufpreises abhängig.

(3) Die Höhe der Provision wird von einer abweichenden Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer nicht beeinflusst. Carbay24 hat auch dann einen Anspruch auf die Provision, wenn die Zahlung des Kaufpreises nicht erfolgt, es sei denn Carbay24 hat diesen Umstand zu vertreten.

(4) Die Zahlung der Provision ist mit Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer binnen einer Frist von 7 Tagen fällig. Der Käufer kommt bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall schuldet er Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

8. Haftung

(1) Ansprüche des Käufers/Verkäufers auf Schadensersatz gegenüber Carbay24 sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers / Verkäufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Carbay24, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Carbay24 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers/Verkäufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung, soweit nichts Gegenteiliges zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde. Carbay24 haftet in keinem Fall für Mängel, die das Fahrzeug aufweist oder für Abweichungen in der Beschreibung des Fahrzeuges.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Carbay24, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Carbay24Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Carbay24 und der Käufer/Verkäufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

9. Nutzung der Webseite

(1) Die Nutzung der Webseite ist für den Käufer/Verkäufer kostenlos. Kosten fallen nur für den Käufer in Höhe der Provision an.

(2) Die Registrierung erfolgt über eine Freischaltung durch Carbay24.

(3) Dem Käufer/Verkäufer ist es untersagt seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben.

(4) Der Käufer/Verkäufer verpflichtet sich bei der Nutzung der Webseite nicht gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen.

(5) Carbay24 ist berechtigt den Account des Käufers/Verkäufers zu sperren oder einzuschränken, wenn Pflichten aus diesen AGB verstoßen wird.

10. Nutzungsrechte

(1) Soweit der Verkäufer an Carbay24 Bilder, Texte oder sonstige Materialien übermittelt, räumt dieser Carbay24 die zeitlich und räumlich unbeschränkten und unentgeltlichen Nutzungsrechte an den Materialien ein.

(2) Der Verkäufer versichert, dass er die Rechte an den Materialien besitzt und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Verkäufer stellt Carbay24 von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

11. Datenschutz

(1) Käufer und Verkäufer sind mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Carbay24, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Käufer/Verkäufer personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Käufer/Verkäufer stellt den Carbay24 von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an Carbay24 oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite von Carbay24 wird verwiesen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Auf Geschäftsbeziehungen zwischen Carbay24 und dem Käufer/Verkäufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Carbay24 und dem Käufer/Verkäufer ist der Sitz von Carbay24 in München.

(3) Carbay24 ist berechtigt die AGB und insbesondere die Höhe der Provision auch ohne vorherige Zustimmung des Käufers/Verkäufers zu ändern. Änderungen gelten nur für zukünftige Vertragsabschlüsse, die Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Verkäufe wird ausgeschlossen.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.